Gesellschaftsrecht 31. März 2020

Covid-19: Auswirkungen der Änderungen des Mietrechts

von Dr. Isabel Rauch

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält auch Erleichterungen für Mieter, die infolge der Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs geschützt. Hierfür wird das Recht des Vermieters zur Kündigung für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

Aber Vorsicht: Bei späterer Zahlung der Miete kann der Vermieter Verzugszinsen geltend machen.

Auswirkungen auf das Kündigungsrecht

  • Zahlt ein Mieter seine Miete im Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 nicht, darf der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Voraussetzung ist, dass die Mietschulden auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Der Mieter hat Zeit, die im genannten Zeitraum angefallenen Mieten bis zum 30. Juni 2022 zu zahlen. Begleicht er sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kann der Vermieter ihm kündigen.
  • Diese Regelungen gelten zunächst für Mieten bis zum 30. Juni 2020. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreicht, kann dieser Zeitraum durch Rechtsverordnung zunächst um weitere drei Monate und dann gegebenenfalls auch noch ein weiteres Mal verlängert werden.

Hinweise für den Mieter

  • Der Ausschluss des Kündigungsrechts erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus dem oben genannten Zeitraum. Bei Zahlungsrückständen aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstigen Kündigungsgründen des Vermieters ist eine Kündigung weiter zulässig.
  • Die Miete erfasst die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten. Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.
  • Vorsicht: Trotz des zeitweisen Ausschlusses des Kündigungsrechts des Vermieters bleibt der Mieter zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Das bedeutet, dass der Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug gerät und Verzugszinsen fällig werden. Diese belaufen sich aktuell bei Verbrauchern auf 4,12 % und bei Unternehmern auf 8,12 %.

Handlungsempfehlung

Mieter sollten ihrem Vermieter mitteilen, wenn sie zeitweise wegen der Covid-19-Pandemie keine Miete zahlen können. Dies ist dem Vermieter glaubhaft zu machen durch Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel.

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